AGB

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Berformance Vertriebsgesellschaft mbH für die Vermittlung des Berformance Friends Konzepts und der Berformance Konzepte

§ 1 Vertragspartner
Im Anwendungsbereich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Vertragspartner die Berformance Vertriebsgesellschaft mbh („Berformance“), Kurfürstendamm 194, 10707 Berlin, gesetzlich vertreten durch ihre Geschäftsführer, Herrn Andreas Baese, Herr Christian Lux und Herr Dominik Lener (jeweils in Kollektivvertretung zu Zweien), und der Kunde. Kunde ist jede Person, die am Abschluss eines Vertrages über ein Konzept interessiert ist oder einen solchen Vertrag schließt.


§ 2 Leistungsbeschreibung
1. Gegenstand der Leistungen von Berformance ist ausschließlich die Vermittlung von Verträgen zwischen Kunden und den Partnerunternehmen von Berformance über das Berformance Friends Konzept und das Berformance Konzept.

2. Partnerunternehmen von Berformance sind

a. die Berformance Services GmbH, Lyss-Strasse 1, 2560 Nidau, Schweiz, für das Berformance Friends Konzept

b. und die Block4you s.r.o., Lannova 2061/8, Nové Mesto, 11000 Prag 1, Tschechische Republik, für das Berformance Konzept

3. Konzepte im Sinne dieser AGB sind Bündel bestimmter Leistungen, die von den Partnerunternehmen von Berformance gegenüber dem Kunden erbracht werden. Art, Inhalt und Umfang dieser Leistungen ergeben sich für das jeweilige Konzept aus der im Konzeptantrag abgedruckten Leistungsbeschreibung und aus den dafür geltenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Partnerunternehmen von Berformance, die im Konzeptantrag abgedruckt sind.


§ 3 Anwendungsbereich, Änderungen
1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge, die zwischen Berformance und ihren Kunden geschlossen werden.

2. Individualvereinbarungen haben stets Vorrang vor diesen AGB. Abweichende AGB des Kunden werden nur Bestandteil des Vertrages zwischen den Parteien, wenn und soweit Berformance ihrer Geltung zuvor in Schriftform zugestimmt hat.

3. Berformance kann diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen ändern, wenn das wegen Änderungen der anwendbaren Gesetze und Verordnungen, der höchstrichterlichen Rechtsprechung, der technischen Gegebenheiten oder der Marktgegebenheiten erforderlich ist und durch die Änderung das vertragliche Gleichgewicht der Parteien nicht gestört wird. Berformance wird den Kunden über die beabsichtigte Änderung in Textform (z.B. per E-Mail) in Kenntnis setzen. Der Kunde kann der beabsichtigten Änderung innerhalb von sechs Wochen ab dem Zugang der Mitteilung widersprechen. Widerspricht der Kunde nicht fristgerecht, werden die geänderten AGB Vertragsbestandteil.

§ 4 Vertragsschluss
Die Bereitstellung des Konzeptantrags durch Berformance im Internet oder über einen Vertriebspartner stellt noch kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vermittlungsvertrags dar. Ein solches Angebot gibt der Kunde dadurch ab, dass er einen Konzeptantrag ausfüllt, unterschreibt und an Berformance zurücksendet. Berformance nimmt das Angebot des Kunden dadurch an, dass sie die Vermittlungsleistung tatsächlich an den Kunden erbringt.


§ 5 Vermittlungsleistungen
1. Berformance erbringt gegenüber dem Kunden ausschließlich Vermittlungsleistungen. Das bedeutet, dass Berformance dem Kunden die Möglichkeit verschafft, mit einem ihrer Partnerunternehmen den gewünschten Vertrag zu schließen, und die notwendigen Bemühungen unternimmt, damit ein solcher Vertrag zustande kommt.
2. In keinem Fall wird Berformance selbst Partei des Vertrags über das vom Kunden gewünschte Konzept. Ein solcher Vertrag kommt vielmehr ausschließlich zwischen dem Kunden und dem jeweiligen Partnerunternehmen von Berformance zustande, welches das gewünschte Konzept anbietet.
3. Berformance übernimmt auch keine Gewähr dafür, dass der vom Kunden gewünschte Vertrag zustande kommt. Insbesondere hat Berformance keine Abschlussvollmacht für ihre Partnerunternehmen. Vielmehr entscheidet ausschließlich das Partnerunternehmen selbst, ob es mit dem Kunden den gewünschten Vertrag abschließt.


§ 6 Ausschluss von Finanzdienstleistungen; Risikohinweis
1. Berformance verfügt nicht über eine Erlaubnis zum Betrieb von Bankgeschäften oder zur Erbringung von Finanzdienstleistungen im Sinne der §§ 32 Abs. 1, 1 Abs. 1 und 1a KWG oder zur Beratung über und Vermittlung von Finanzanlagen im Sinne der §§ 34f Abs. 1 GewO in der bis zum 31.12.2020 geltenden Fassung bzw. 96a Abs. 1 WpHG in der ab dem 01.01.2021 geltenden Fassung. Berformance erbringt daher keine Anlagevermittlung, Anlageberatung oder Finanzportfolioverwaltung und keine sonstigen erlaubnispflichtigen Finanzdienstleistungen.
2. Soweit sich die Vermittlungsleistungen der Berformance auf Verträge beziehen, die die Beschaffung und Pflege von Hard- und Software zur Erschaffung von und zum Handel mit Kryptowerten zum Gegenstand haben, so handelt es sich hierbei ausschließlich um technische Dienstleistungen. Auch die Partnerunternehmen von Berformance erbringen keine Finanzdienstleistungen im Sinne des § 6 Abs. 1. Die Handhabung der Kryptowerte selbst liegt in der alleinigen Verantwortung des Kunden.
3. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass die Erschaffung von und der Handel mit Kryptowerten erhebliche Risiken birgt und zum Totalverlust des eingesetzten Kapitals führen kann. Entsprechende Geschäfte sollten nur nach ausführlicher Beratung durch eine fachkundige Person abgeschlossen werden.


§ 7 Vergütung
1. Berformance verlangt von dem Kunden für ihre Vermittlungsleistungen keine Vergütung. Es ist aber möglich, dass Berformance für diese Vermittlungsleistungen von dem Partnerunternehmen, mit dem der Kunde den gewünschten Vertrag schließt, eine Provision erhält. Diese Provision ist in der Regel in dem Entgelt enthalten, das der Kunde für den Vertrag mit dem Partnerunternehmen zu entrichten hat.
2. Der Kunde nimmt die vorstehenden Regelungen zu Provisionszahlungen an Berformance zustimmend zur Kenntnis und verzichtet ausdrücklich auf mögliche Ansprüche auf Herausgabe solcher Provisionen, sei es gem. §§ 765 Abs. 1, 667 BGB, sei es aufgrund anderer Rechtsvorschriften.


§ 8 Gewährleistung, Haftung
1. Berformance übernimmt keinerlei Gewährleistung oder Haftung für die Leistungen der Partnerunternehmen, mit denen der Kunde den vermittelten Vertrag schließt. Berformance ist vielmehr ausschließlich zur Erbringung der in § 5 genannten Vermittlungsleistungen verpflichtet und unterliegt ausschließlich hinsichtlich dieser Vermittlungsleistungen der Haftung.
2. Im Anwendungsbereich des § 8 Abs. 1 S. 2 haftet Berformance wie folgt:
a. Berformance haftet unbeschränkt für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der Berformance selbst oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen der Berformance beruht.
b. Ferner haftet Berformance für die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten. Wesentlich sind Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut. In diesem Fall haftet Berformance jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Berformance haftet nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten.
c. Zugunsten der Berformance bestehende Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit einer Ware und bei arglistig verschwiegenen Mängeln. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt ebenfalls unberührt.
d. Soweit die Haftung der Berformance ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen der Berformance.


§ 9 Streitbeilegungsverfahren
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die unter https://ec.europa.eu/consumers/odr aufgerufen werden kann. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle ist Berformance aber weder verpflichtet noch bereit.


§ 10 Schlussbestimmungen
Diese AGB einschließlich ihrer Anwendung und Auslegung unterliegen deutschem Recht. Vereinbarungen, die der Kunde mit Berformance außerhalb dieser AGB ge­troffen hat, bleiben unberührt.

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Berformance Services GmbH für die Bereitstellung des Berformance Friends Konzeptes

§ 1 Anwendungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für Verträge zwischen der Berformance Services GmbH, Lyss-Strasse 1, 2560 Nidau, Schweiz, und ihren Kunden, über die Bereitstellung des Berformance Friends Konzepte. Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nur, wenn die Berformance Services GmbH ihrer Geltung in Schriftform (§ 126 BGB) zugestimmt hat. Individuelle Vereinbarungen zwischen der Berformance Services GmbH und ihren Kunden haben Vorrang vor diesen AGB.

§ 2 Leistungen der Berformance Services GmbH
Die vertraglichen Leistungspflichten der Berformance Services GmbH sind ausschließlich darauf gerichtet, dem Kunden den Zugang zu den in der Leistungsbeschreibung des Berformance Friends Konzeptes genannten Diensten und die dort genannten Rechte zu verschaffen und diese Dienste und Rechte während der angegebenen Laufzeit aufrecht zu erhalten. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass diese Dienste und Rechte nicht von der Berformance Services GmbH, sondern ausschließlich von Dritten zur Verfügung gestellt und gewährt werden. Die Berformance Services GmbH ist lediglich dafür verantwortlich, dass der Kunde Zugang zu den vertragsgegenständlichen Diensten in der Weise erhält und die vertragsgegenständlichen Rechte in der Weise erwirbt, dass er sie im Rahmen der von dem jeweiligen Dritten gestellten Bedingungen während der Laufzeit uneingeschränkt in Anspruch nehmen kann.
Die Berformance Services GmbH übernimmt keine Gewähr für einen bestimmten Inhalt oder Umfang der zur Verfügung gestellten Rechte und Inhalte, soweit dieser Inhalt oder Umfang auf Grundlage der von dem Dritten dafür gestellten Bedingungen geändert oder eingeschränkt werden kann. Die Leistungsbeschreibungen und Vertragsbedingungen der Erbringer der von der Berfomance Services GmbH vermittelten Dienstleistungen sind auch Bestandteil des Vertrags zwischen dem Kunden und der Berformance Services GmbH.
Bei Störungen der von der Berformance Services GmbH zu erbringenden Leistungen stehen dem Kunden die gesetzlichen Rechte zu.
Die Berformance Services GmbH haftet keinesfalls für die Ordnungsmäßigkeit der von den Dritten erbrachten Leistungen. Sollte sie selbst Gewährleistungs-, Schadensersatz- oder sonstige Ansprüche gegen Dritte erwerben, weil diese ihre vertraglichen oder sonstigen Pflichten verletzen, bietet die Berformance Services GmbH dem Kunden hiermit die Abtretung dieser Ansprüche an. Der Kunde nimmt das Angebot zur Abtretung an.

§ 3 Entgelt
Mit Vertragsschluss verpflichtet sich der Kunde zur Entrichtung des in der Leistungsbeschreibung für das Berformance Friends Konzeptes genannten Entgelts. Der Kunde ist zur Vorleistung verpflichtet, sodass die Berformance Services GmbH ihre Leistungen erst nach vollständiger Bezahlung des vereinbarten Entgelts durch den Kunden erbringen muss. Das Entgelt ist nach Zugang einer den rechtlichen und steuerlichen Anforderungen entsprechenden Rechnung beim Kunden innerhalb von zehn Bankarbeitstagen zur Zahlung fällig. Zur Wahrung der Frist ist die vollständige Gutschrift des Entgelts auf dem in der Rechnung angegebenen Konto der Berformance Services GmbH maßgeblich. Mit dem Ablauf der genannten Frist gerät der Kunde in Verzug, ohne dass es einer Mahnung bedarf.

§ 4 Streitbeilegungsverfahren
Die Berformance Services GmbH nimmt nicht an einem Streitbeilegungsverfahren der Verbraucherschlichtungsstelle teil.

§ 5 Schlussbestimmungen
Diese AGB einschließlich ihrer Anwendung und Auslegung unterliegen Deutschem Recht. Vereinbarungen, die der Kunde mit der Berformance Services GmbH außerhalb dieser AGB getroffen hat, bleiben unberührt.